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Abtretung: OLG Stuttgart korrigiert LG-Meinung

 

Sie vertreten die Auffassung, die uns erteilte Abtretung verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und berufen sich für Ihre Meinung auf die Rechtsprechung der Berufungskammern des LG Stuttgart sowie einiger Instanzgerichte, die wiederum die Berufungsurteile aus Stuttgart zitieren.

 

Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass das OLG Stuttgart mit Urteil vom 18.8.2011, Az: 7 U 109/11 die Auffassung der erstinstanzlichen Kammern des LG Stuttgart, die schon immer der Auffassung waren, solche Abtretungen seien wirksam, bestätigt hat.

 

Sowohl die Sicherungsabtretung nach Eintritt des Sicherungsfalles („eigene Angelegenheit“) also auch die Abtretung ohne Eintritt des Sicherungsfalles („fremde Rechtsangelegenheit“) gehen nach Auffassung des OLG Stuttgart in Ordnung.

 

Dabei stützt sich das Gericht auch auf die Bedürfnisse rund um die Schadenregulierung, und es orientiert sich an der Gesetzesbegründung.

 

Wir übersehen nicht, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, weil das Gericht die Revision zum BGH zugelassen hat. Dennoch spricht es eine so deutliche Sprache, dass Ihre Berufung auf die damit überholte Rechtsprechung mehr als zweifelhaft ist.